Aktuelle Stellungnahmen und Berichte
zur Arbeit der LAG SELBSTHILFE

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Novellierung der Landesbauordnung:
Entwurf des Wirtschaftsministeriums, Begründung und Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE

Die Landesbauordnung ist zuletzt 1995 novelliert worden und seither weitgehend unverändert geblieben. Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen entsprechend begründet.
An der verbandlichen Anhörung war die LAG SELBSTHILFE beteiligt. Lesen Sie die Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE.

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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zur Hilfsmittelversorgung

Die Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg zur Neufassung der Hilfsmittelrichtlinien können Sie hier einsehen …

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Verwaltungsvorschrift „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderungsbedarf”

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg plant, die bisherige Verwaltungsvorschrift „Förderung von Schülern mit Schwierigkeiten im Lesen und/oder Rechtschreiben” mit der Verwaltungsvorschrift „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderungsbedarf” zu einer neuen, überarbeiteten Vorschrift zusammenzufassen. Den Entwurf dieser Verwaltungsvorschrift sehen Sie hier

Zum neuen Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderungsbedarf” hat die LAG SELBSTHILFE am 27. Mai 2008 eine Stellungnahme abgegeben. Die LAG SELBSTHILFE erhofft sich von dieser Regelung mehr Klarheit bei der pädagogischen Berücksichtigung der besonderen Schul- und Lebenssituation von behinderten Schülern. Ebenso erwartet die LAG SELBSTHILFE eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen, eine gezielte Einzelförderung, ein Elternwahlrecht und eine verbesserte Integration behinderter und chronisch kranker Kinder und Jugendlichen an Allgemeinen Schulen.

Die ausführliche Stellungnahme sehen Sie hier …

Die Verwaltungsvorschrift wurde im Herbst 2008 verabschiedet. Im Namenszug kam es zu einer redaktionellen Änderung. Dieser lautet nun: „Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf und Behinderungen”. Besondere Beachtung verdient der Abschnitt 4, bei dem es um den Besuch der Sonderschulen und das möglichst herzustellende Einvernehmen mit den Eltern geht.

Die aktuelle Verwaltungsvorschrift in der Fasssung vom 22.08.2008 können Sie auf der Webseite des Kultusministeriums einsehen.

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Tag der Menschen mit Behinderung - mit der LAG SELBSTHILFE

Bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg drehte sich am 07. Mai in Stuttgart unter Beteiligung der LAG SELBSTHILFE alles um das Thema „Behinderung”.

Dieser „Tag der Menschen mit Behinderung” bot Info- und Verkaufsstände sowie Vorträge zu interessanten Themen für behinderte Menschen. Umrahmt waren die Wortbeiträge von einem bunten Programm mit Tombola, Filmvorführung, einer Theatergruppe und Musik. Den Erlös der Tombola erhielt die LAG Werkstatträte Baden-Württemberg, ein Mitgliedsverband der LAG SELBSTHILFE.

Übergabe des Tombolaerlöses an die LAG Werkstatträte

Nach der Eröffnung durch Hubert Seiter, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, folgten Grußworte vom Staatssekretär und Landesbehindertenbeauftragten Dieter Hillebrand, MdL, von Gabriele Müller-Trimbusch, Bürgermeisterin der Stadt Stuttgart, und Hermann Seimetz - Vorsitzender der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg. Vertiefte Einblicke gaben die Fachvorträge „Integration in Ausbildung und Erwerbsarbeit” von Prof. Dr. Wolfgang Mack, PH Ludwigsburg und „Selbstverständnis und Aufgaben der organisierten Selbsthilfe” (Download des Vortrags als PDF-Datei (ca. 200 KB) von Alexander Zoller, Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg.

Vortrag von Alexander Zoller beim tag der Menschen mit Behinderung

Die Veranstaltung war Bestandteil der „Tage der Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg 2008”. Diese wurden vom Landesbehindertenbeauftragten und Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL initiiert und fanden vom 02.-08. Mai 2008 mit mehreren hundert Veranstaltungen im ganzen Land erstmals statt.

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„Selbsthilfe blüht” -Aktionstag auf der Landesgartenschau

Selbst erleben, was einem oft verborgen bleibt sowie Begegnungen und positive Erlebnisse mit behinderten Menschen, diese Möglichkeit gab es am 02. Mai 2008 für die Besucher der Landesgartenschau Bad Rappenau. Die LAG SELBSTHILFE zeigte zusammen mit Mitgliedsverbänden und Partnerorganisationen beim Aktionstag „Selbsthilfe blüht“ den ganzen Tag lang Präsenz und präsentierte ein buntes Programm.

Nach der offiziellen Begrüßung durch Hermann Seimetz, Senator E.h. und Vorsitzender der LAG ELBSTHILFE Baden-Württemberg, eröffnete der Landesbehindertenbeauftragte Dieter Hillebrand MdL, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, die landesweiten Tage der Menschen mit Behinderung. Es folgte ein Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Bad Rappenau, Hans Heribert Blättgen. Auf der Bühne wechselnden sich im Anschluss die „Blinde Musiker”, „The Rolling Dancers” mit Rollstuhltanz und der „SV 1845 Esslingen” mit Rollstuhl-Fechten ab.

Rollstuhlfechten beim Aktionstag Selbsthilfe blüht

Auf dem Gelände wurde ein umfassendes Mitmachprogramm angeboten: Blindenführungen mit Dunkelbrillen, Blumenpflanzen, eine Fühlstraße, einen Rolli-Parcours und Rollstuhl-Fechten. Weitere Attraktionen waren Sport nach Schlaganfall zum Mitmachen, ein Gewinnspiel - „Teilhabe” oder „Ausschluss”, was wird Sie erwarten? - und pantomimischen Darstellungen von „Behinderung”.

Der Landesbehindertenbeauftragte Hillebrand und Vorsitzende Seimetz bei einer Blindenführung mit Dunkelbrillen

Blindenführung mit dem Landesbehindertenbeauftragten und Staatssekretär Dieter Hillbrand - vorne - sowie mit dem Vorsitzenden der LAG SELBSTHILFE, Hermann Seimetz – hinten

Neben Erlebnissen kam auch die Information nicht zu kurz: Auf der Straße der Selbsthilfe präsentierten sich 25 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen, überwiegend aus dem Verbandsbereich der LAG SELBSTHILFE.

Das Angebot wurde ermöglicht durch die freundliche Unterstützung von "Gardena Gartengeräte" und durch die Förderung von Aktion Mensch.

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Zwischenbilanz beim Landesbehindertengleichstellungsgesetz: Umfrage unter den Mitgliedsverbänden der LAG SELBSTHILFE

Zur Evaluation des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (L-BBG) befragte die LAG SELBSTHILFE im Frühjahr 2008 ihre 54 Mitgliedsverbände über dessen Nachbesserungsbedarf. Das Ergebnis gab sie am 18.04.2008 in einer Stellungnahme an das Sozialministerium weiter (WORD-Datei, 95 KB). Die Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen beklagten insbesondere bei der Beschulung behinderter Kinder eine Benachteiligung und, dass bei der Anmietung von öffentlichen Dienstgebäuden die Barrierefreiheit oftmals keine Rolle spiele. Des Weiteren konkretisierte die LAG SELBSTHILFE die Rahmenbedingungen für die kommunalen Behindertenbeauftragten und sprach sich für die Bestellung eines regierungsunabhängigen Landesbehindertenbeauftragten aus.

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Landtagsanfrage zur Bedeutung der Selbsthilfe in Baden-Württemberg – Antwort der LAG SELBSTHILFE

Der Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann, CDU, stellte den Antrag, dass die Landesregierung über die Bedeutung der Selbsthilfe in Baden-Württemberg berichten solle. In diesem Antrag (Landtagsdrucksache 14/2278) stehen die Selbsthilfekontaktstellen (KISS) und die neuen Fördermodalitäten der gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt.

Den Antrag von Herrn Hoffmann lesen Sie hier
Die Antwort der LAG SELBSTHILFE können Sie hier einsehen

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Heimgesetz für Baden-Württemberg - LAG SELBSTHILFE bei Ausarbeitung der Verordnungen beteiligt

Das Landesheimgesetz (LHeimG) wird unter anderem in so genannten Ausführungsverordnungen konkretisiert. Bei der Ausarbeitung dieser Verordnungen möchte das baden-württembergische Sozialministerium den Sachverstand von Experten einfließen lassen. Es hat daher eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch die LAG SELBSTHILFE teilnimmt. In einem ersten Schritt sollen die bisher gültigen baulichen Mindeststandards in den Pflegeheimen überarbeitet werden.

Als landesweite Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen wird die LAG SELBSTHILFE deren Anliegen und Sichtweise in die Arbeitsgruppe einbringen. Sie möchte so einen Beitrag für bessere Bedingungen in den Pflegeheimen leisten, die sich vor allem an den Bedürfnissen behinderter Menschen orientieren müssen.

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Heimgesetz für Baden-Württemberg - Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE

Im Auftrag des Ministerrates hat das Sozialministerium einen Entwurf für ein Landesheimgesetz (LHeimG) vorgelegt, der den Begriff des Heims neu definiert, personelle Mindeststandards festschreibt und die Heimmitwirkung neu regelt. Den Gesetzentwurf können Sie hier einsehen, die Begründung hier.

Die LAG SELBSTHILFE hat hierzu am 24. Januar 2008 Stellung genommen. Als besonders wichtig erachtet sie darin die Überarbeitung des Anwendungsbereiches des Heimgesetzes(siehe S. 1-3 der Stellungnahme), die zwingende Mitwirkung der Bewohner bzw. ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Regelung des Heimalltages (siehe S. 5), die interdisziplinäre Prüfung durch die Heimaufsicht (siehe S. 8) sowie eine differenziertere Betrachtung der professionellen Anforderungen in den einzelnen Arbeitsgebieten(siehe S. 7).

Die Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zum Landesheimgesetz lesen Sie hier. In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen bat die LAG SELBSTHILFE am 28. April 2008, diese Punkte fraktionsintern in ihrem jeweiligem Ausschuss zu beraten.

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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zum Nachbesserungsbedarf beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (LBGG)

Die LAG SELBSTHILFE verdeutlichte im Januar 2008 gegenüber der SPD-Fraktion ihre Sichtweise zum Änderungsbedarf beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz in einer Stellungnahme. Anlass war eine Einladung zur Sitzung des Sozialausschusses der SPD-Landtagsfraktion am 17. Januar 2008. Die Stellungnahme zum Nachbesserungsbedarf beim LBBG vom 15.01.2008 können Sie hier einsehen.

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sah bereits im letzten Jahr Änderungsbedarf am LBBG. Sie hatte daher am 09. Juli 2007 einen entsprechenden Antrag an den Landtag von Baden-Württemberg gestellt, in dem sie das gemeinsame Thesenpapier des VDK Landesverband Baden-Württemberg und der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg zum Tag behinderter Menschen im Parlament 2007 größtenteils aufgegriffen oder in eigene Vorschläge gefasst hatte.

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Neuordnung der Selbsthilfeförderung in Baden-Württemberg

Die Selbsthilfeförderung in Baden-Württemberg ändert sich grundlegend. Daher veranstaltete die LAG SELBSTHILFE am 18. Januar 2008 zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, LV Baden-Württemberg, eine Informationsveranstaltung zum neuen § 20c SGB V. Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an die Mitgliedsverbände der LAG SELBSTHILFE und des PARITÄTISCHEN, sie stand aber auch anderen Verbänden auf Landesebene offen. Luzia Erhardt-Beer von der AOK Baden-Württemberg erläuterte die Neuerungen. Näheres zur aktuellen Selbsthilfeförderung hier. Die Antragsformulare ab 2008 für die Verbände auf Landesebene und für die örtlichen Selbsthilfegruppen gibt es hier.

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Filmprojekt über den Alltag chronisch erkrankter und behinderter Kinder

Die Schule für Kranke am Olgahospital wird voraussichtlich im Jahre 2008 gemeinsam mit der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg einen Film über erkrankte Kinder und Jugendliche produzieren. Am Beispiel von jungen Rheumapatienten soll der Film zeigen, wie vielfältig die Belastungen bei einer chronischen Krankheit sind, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für die Familien gibt und wie es den Schülern mit Hilfe der Schule für Kranke am Olgahospital gelingt, dass sie trotz ihres Krankenhausaufenthaltes den Anschluss in der Schule nicht verlieren.
Bei der Erstellung des Filmes wirken das Rheuma-Team des Olgahospitales und Studenten der Hochschule für Medien mit. Finanziert wird das Projekt von Prominenten, die ihre Freude am Golfspielen mit sozialem Engagement verbinden, den "Bogeys", unter anderem mit früheren Fußballprofis. Zehntausend Euro brachte der Bogeys-Charity-Cup 2007 für dieses Projekt ein, den ihr Präsident und Pressesprecher der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Klaus Sattler, jährlich veranstaltet.

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Feier zum 20-jährigen Jubiläum der LAG SELBSTHILFE

Die LAG SELBSTHILFE feierte am 13. Oktober 2007 ihr 20-jähriges Jubiläum als Dachorganisation der organsierten Selbsthilfe zusammen mit ca. 200 geladenen Gästen aus ihren Verbänden, aus dem Kreis ihrer Unterstützer und aus der Politik, Verwaltung und von Partnerorganisationen. Mit einem Empfang begrüßt sie gegen 13.30 Uhr ihre Gäste im Forum der LBBW. Um 14.00 Uhr begann das Programm mit der Eröffnung durch Inken Oettinger, Schirmherrin der LAG SELBSTHILFE, gefolgt von einem Grußwort des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Landesbehindertenbeauftragten Dieter Hillebrand, MdL. Die ehemaligen Vorsitzenden Dr. Friedhelm Repnik und Horts Mehl gaben Einblicke in die Entstehung und Entwicklung der LAGH, mit der Gegenwart und Zukunft der LAG SELBSTHILFE befasste sich der Vorsitzende Hermann Seimetz. Auch die Unterhaltung hatte ihren Stellenwert: Musik behinderter Künstler sowie eine Theaterdarbietung rundeten den Nachmittag ab.

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Tag behinderter Menschen im Parlament 2007/
Mitwirkung LAG SELBSTHILFE

Der Tag behinderter Menschen im Parlament in der 14. Wahlperiode stand am 14. Juni 2007 im Landtag von Baden-Württemberg unter dem Motto "Teilhabe verwirklichen - Selbstbestimmung ermöglichen".

Nach einer Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Peter Straub, den Landesbehindertenbeauftragten Dieter Hillebrand und den Vorsitzenden des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Willi Rudolf fanden am Vormittag Arbeitsgruppen zu den Themen Nahverkehrsplanung, Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, Bildung, Selbstbestimmtes Wohnen und Kommunalisierung der Behindertenhilfe statt. Die Zusammenfassung des Forums zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz können Sie hier einsehen

Das Angebot am Nachmittag bestand aus Foren zum Persönlichen Budget, über Wohnen in der Gemeinde, Behindertenbeauftragte in Land und Kommune, ethische Fragen der Forschung und über Leistungen des Landes für Menschen mit Behinderung. Mehr zum Tag behinderter Menschen auch unter www.landtag-bw.de/tbm/Nachbericht2007.asp.

Der Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE, Alexander Zoller, moderierte das Nachmittagsforum " Persönliches Budget – Ja! Aber zu besseren Bedingungen!".
Die Dokumentation gibt es hier (WORD-Datei) ...

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Koordination der Nominierung für das Landesforum
„Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg”

Die LAG SELBSTHILFE hat die Koordination für die erste Nominierung des neu geschaffenenen Landesforums „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg” übernommen. Das Forum soll ein landesweites Gremium werden, „an dem Behindertenpolitik mit allen am Geschehen wesentlich Beteiligten erörtert werden kann”, so der baden-württembergische Behindertenbeauftragte und Sozialminister Hillebrand. In dem Forum werden neben den behinderten Menschen selbst auch Vertreter des kommunalen Bereichs, Vertreter der behinderten Menschen sowie der Rehabilitationsträger mitwirken. Die LAG SELBSTHILFE organisierte am 15. Februar 2007 die Wahl der Forumsmitglieder aus dem Kreise der behinderten und chronisch kranken Menschen für die folgenden Bereiche: blinde/sehbehinderte Menschen, hörgeschädigte Menschen, geistig/lernbehinderte Menschen, körperbehinderte Menschen, psychisch kranke Menschen sowie chronisch kranke Menschen.

Das Wahlergebnis können Sie hier einsehen.

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Abschlussbericht zur Budgetassistenz der LAG SELBSTHILFE

Die Budgetassistenz der LAG SELBSTHILFE begleitete das Modellprojekt "Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung" in Baden-Württemberg von Juli 2004 bis Juni 2006. Den Abschlussbericht für diesen Zeitraum können Sie hier downloaden.

Die Budgetassistenz bot Ihre Beratung bis Ende 2006 weiterhin allen behinderten Menschen an, die sich für ein persönliches Budget interessierten. Sie musste dann mangels Weiterförderung Ihre Arbeit einstellen.

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Patientenbeteiligung nach §140 f SGB V auf Landesebene

Auf Einladung der LAGH hatte am 7. Juli 2004 das erste Koordinierungstreffen mit 25 Verbandsvertretern zur Umsetzung der Patientenbeteiligung auf Landesebene stattgefunden. In dieser Sitzung wurde zunächst die Patientenbeteiligung nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz erläutert sowie die Frage geklärt, wer die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen koordinieren soll. Die Mehrzahl der anwesenden Verbände hatte der LAGH diese Aufgabe vorerst bis Ende 2005 übertragen. Ferner wurde das Verfahren zur einvernehmlichen Benennung von Kandidaten für den Landesausschuss sowie für die Zulassungs- und Berufungsausschüsse Ärzte/Psychotherapeuten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen beschlossen.

Im Jahr 2005 ist es gelungen, die meisten Zulassungs- und Berufungsausschüsse Ärzte mit einer ausreichenden Zahl an Patientenvertretern zu besetzen. 2006 konnten weitere Mitglieder und Stellvertreter gewonnen werden. Über 80 so genannte sachkundige Personen vertreten seitdem die Interessen der Patienten und Patientinnen in den Zulassungs- und Berufungsausschüssen der Ärzte und Psychotherapeuten in den Bezirken Nordbaden und Südbaden sowie Nordwürttemberg und Südwürttemberg. Die Mehrheit der Vertreter stammt aus dem Verbandsbereich der LAG SELBSTHILFE. Für verschiedene Ausschüsse werden noch Vertreter und Stellvertreter gesucht. Mehr dazu sehen Sie hier.

Auf Grund des neuen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz dürfen seit dem 01.01.2007 die Patientenvertreter auch bei der Beschlussfassung anwesend sein. Dieser Punkt war zuvor strittig, die LAG SELBSTHILFE hatte daher gemeinsam mit zwei Patientenvertretern eine Klage beim Sozialgericht Karlsruhe eingereicht. Nach der Änderung des Vertragsarztrechts wurde der Klageweg nicht weiter verfolgt.

Die beteiligten Patienten- und Selbsthilfeverbände haben das Mandat der LAGH zur Koordinierung der Patientenbeteiligung bis Ende 2007 verlängert.

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Zweite Ausschreibung der Landesstiftung Baden-Württemberg „Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung”


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Mit der aktuellen Ausschreibung "Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung" will die Landesstiftung Baden-Württemberg die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen fördern.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAG SELBSTHILFE) in Baden-Württemberg wurde von der Landesstiftung mit der Projektsteuerung und Koordination dieser Ausschreibung beauftragt. Damit verbunden sind die Durchführung der Ausschreibung, die Beratung der potenziellen Antragsteller, die Aufbereitung und Begutachtung der Anträge sowie die Begleitung der Projekte.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist Ende Januar 2006 haben sich ca. 120 baden-württembergische Vereine und Institutionen aus dem Behindertenbereich um eine Förderung beworben. Am 09.03.06 fand die Gutachtersitzung statt, in der die besonders förderwürdigen Anträge ausgewählt wurden.

Hier die Liste der geförderten Projekte (PDF-Datei, 18 KB).

Die zehn Projekte der ersten Ausschreibung (2002–2006) sind bis auf eines bereits erfolgreich abgeschlossen. Die Landesstiftung hat Herrn Dr. Tilmann Kleinau, der als Projektkoordinator alle Projekte begleitet hat, mit der Erstellung einer Broschüre über Verlauf und Ergebnis der Projekte der ersten Ausschreibung beauftragt. Die Broschüre ist im September 2006 erschienen.
Broschüre hier herunterladen (PDF-Datei, 1,8 MB).

Als Ansprechpartner steht Herr Dr. Tilmann Kleinau unter der Rufnummer 0711/697 91 70 bzw. der eMail-Adresse Kleinau@lag-selbsthilfe-bw.de zur Verfügung.

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