Berichte zur Arbeit der LAG SELBSTHILFE
und Stellungnahmen

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) (August 2013)

Die LAG SELBSTHILFE begrüßte den Gesetzentwurf, der den Rechtsrahmen für den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern bewusst erweitert. Sie unterstützt ganz grundsätzlich die Zielsetzungen und hat an verschiedenen Stellen ihre Präzisierungs- und Veränderungsvorschläge eingebracht. Sie hat vor allem darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Abgrenzung der Bereiche „Ambulant betreute Wohngemeinschaften für volljährige Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf“ und „Ambulant betreute Wohngemeinschaften für volljährige Menschen mit Behinderung“ in der Praxis kaum zu realisieren sein wird.

LAG-Stellungnahme zum Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (PDF-Datei) …

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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zur Novellierung des Südwestrundfunk-Staatsvertrags (Januar 2013)

Die LAG SELBSTHILFE prüfte den Entwurf des novellierten Staatsvertrages im Hinblick auf seine Auswirkungen für Menschen mit Behinderung. Angesichts der grundsätzlichen Beitragspflicht auch für Menschen mit Behinderungen forderte die LAG SELBSTHILFE einen selbstverständlichen und in vollem Umfang gleichberechtigten Zugang für gehörlose, schwerhörige, blinde und sehbehinderte Menschen durch einen deutlichen Ausbau von Untertitelung sowie Audiodeskription der Sendungen. Grundlage der schriftlichen Stellungnahme war vor allem die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

LAG-Stellungnahme zum SWR-Staatsvertrag (PDF-Datei) …

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Weiterentwicklung der Rehabilitation/
Stärkung der Selbsthilfe

Abschlussbericht der Expertengruppe zum „Standortfaktor Gesundheit” (Januar 2013)

Das Gesundheitswesen wird sich in den nächsten Jahren aufgrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere der demographischen Entwicklung, neu ausrichten müssen.
Die Zunahme der Zahl chronisch erkrankter, multimorbider und/oder pflegebedürftiger Menschen wird die Situation deutlich verschärfen. Darüber hinaus ändert sich die Arbeitswelt. Den Menschen werden neben der längeren Lebensarbeitszeit auch zunehmend höhere Anforderungen an ihre Leistungsfähigkeit gestellt. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sind verstärkte Anstrengungen im Bereich Prävention und Rehabilitation erforderlich, damit der Zunahme der chronischen Erkrankungen entsprechende Behandlungsansätze gegenübergestellt werden können.

Insgesamt gilt es daher, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, chronische Erkrankungen zu vermeiden und deren Auswirkung zumindest zu mildern. Zur Umsetzung dieser Vorgabe hat sich innerhalb der Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg – Arbeitsgruppe „Standortfaktor Gesundheit” eine Expertengruppe aus verschiedenen Bereichen zusammengefunden und ihr Fachwissen in ein Arbeitspapier eingebracht, den Sie als Abschlussbericht zur „Weiterentwicklung der Rehabilitation und Stärkung der Selbsthilfe” hier einsehen können.

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Neufassung der Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung Familienentlastender Dienste im Bereich der Behindertenhilfe. Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE (Dezember 2012)

Familienentlastende Dienste (FED) sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen ein inklusives Leben in ihrem Sozialraum und in ihrer Herkunftsfamilie führen können. Durch die Unterstützung der FED soll Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ermöglicht werden, im vertrauten Umfeld zu bleiben und Heimunterbringungen zu vermeiden. Der Förderung inklusiver Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderungen soll in  Zukunft verstärkt Rechnung getragen werden, zusätzliche Mittel  werden vom Land jedoch nicht bereit gestellt. Die LAG SELBSTHILFE sieht in dieser Vorgabe einen Widerspruch in sich, denn aus ihrer Sicht erfordern verstärkte Anstrengungen im Bereich der Familienentlastenden Dienste verstärkte finanzielle Rahmenbedingungen.  Diese Haltung hat sie in ihrer Stellungnahme zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift für die  die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung Familienentlastender Dienste im Bereich der Behindertenhilfe an das Sozialministerium Baden-Württemberg verdeutlicht.

LAG-Stellungnahme zur Neufassung der Verwaltungsvorschriften
für Zuwendungen zu FED (PDF-Datei) …

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Leitfaden für die Zusammenarbeit von ärztlichen Qualitätszirkeln und Selbsthilfegruppen (Mai 2012)

In der gesundheitspolitischen Diskussion werden Selbsthilfe-Initiativen zwischenzeitlich als „vierte Säule im Gesundheitssystem” bezeichnet. Im Zuge dieser Entwicklungen führte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in den vergangenen Jahren landesweit Fachtagungen zur Kooperation von Ärzteschaft und Selbsthilfegruppen durch. Die Bedeutung und das Interesse an diesem Thema spiegelten sich in hohen Besucherzahlen von Ärzten/Psychotherapeuten und Vertretern der Selbsthilfe wider. Die Idee, die Zusammenarbeit von ärztlichen Qualitätszirkeln und Selbsthilfegruppen stärker zu vernetzen, zog sich wie ein roter Faden durch die Fachtagungen. In Workshops diskutierten Ärzte/Psychotherapeuten und Vertreter von Selbsthilfegruppen darüber, wie man die Kooperation intensivieren könnte. Beide Seiten ließen eine hohe Bereitschaft erkennen, sich für diese Form der Zusammenarbeit zu öffnen. Interessanterweise zeigte sich aber sehr schnell, dass die Kontaktaufnahme durchaus problematisch sein kann und kein Patentrezept dafür existiert. Die gegenseitige Unkenntnis der bestehenden Strukturen auf beiden Seiten kristallisierte sich als Hemmnis für eine Kontaktaufnahme heraus. Der vorliegende Leitfaden bietet praktische Hilfestellungen für die Zusammenarbeit von ärztlichen Qualitätszirkeln und Selbsthilfegruppen und zeigt insbesondere die Vorteile auf, die beide Seiten von kooperativen Arbeitsformen haben. Er gibt hilfreiche Tipps, wie Ärzte und Selbsthilfe in Kontakt kommen können und wie Selbsthilfegruppen in die ärztliche Qualitätszirkelarbeit integriert werden können.

Den Leitfaden können Sie hier herunterladen …

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Novellierung der Landesbauordnung:
Entwurf des Wirtschaftsministeriums, Begründung und Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE

Die Landesbauordnung ist zuletzt 1995 novelliert worden und seither weitgehend unverändert geblieben. Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen entsprechend begründet.
An der verbandlichen Anhörung war die LAG SELBSTHILFE beteiligt. Lesen Sie die Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE.

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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zur Hilfsmittelversorgung

Die Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg zur Neufassung der Hilfsmittelrichtlinien können Sie hier einsehen …

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Verwaltungsvorschrift „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderungsbedarf”

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg plant, die bisherige Verwaltungsvorschrift „Förderung von Schülern mit Schwierigkeiten im Lesen und/oder Rechtschreiben” mit der Verwaltungsvorschrift „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderungsbedarf” zu einer neuen, überarbeiteten Vorschrift zusammenzufassen. Den Entwurf dieser Verwaltungsvorschrift sehen Sie hier

Zum neuen Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderungsbedarf” hat die LAG SELBSTHILFE am 27. Mai 2008 eine Stellungnahme abgegeben. Die LAG SELBSTHILFE erhofft sich von dieser Regelung mehr Klarheit bei der pädagogischen Berücksichtigung der besonderen Schul- und Lebenssituation von behinderten Schülern. Ebenso erwartet die LAG SELBSTHILFE eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen, eine gezielte Einzelförderung, ein Elternwahlrecht und eine verbesserte Integration behinderter und chronisch kranker Kinder und Jugendlichen an Allgemeinen Schulen.

Die ausführliche Stellungnahme sehen Sie hier …

Die Verwaltungsvorschrift wurde im Herbst 2008 verabschiedet. Im Namenszug kam es zu einer redaktionellen Änderung. Dieser lautet nun: „Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf und Behinderungen”. Besondere Beachtung verdient der Abschnitt 4, bei dem es um den Besuch der Sonderschulen und das möglichst herzustellende Einvernehmen mit den Eltern geht.

Die aktuelle Verwaltungsvorschrift in der Fasssung vom 22.08.2008 können Sie auf der Webseite des Kultusministeriums einsehen.

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Zwischenbilanz beim Landesbehindertengleichstellungsgesetz: Umfrage unter den Mitgliedsverbänden der LAG SELBSTHILFE

Zur Evaluation des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (L-BBG) befragte die LAG SELBSTHILFE im Frühjahr 2008 ihre 54 Mitgliedsverbände über dessen Nachbesserungsbedarf. Das Ergebnis gab sie am 18.04.2008 in einer Stellungnahme an das Sozialministerium weiter (WORD-Datei, 95 KB). Die Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen beklagten insbesondere bei der Beschulung behinderter Kinder eine Benachteiligung und, dass bei der Anmietung von öffentlichen Dienstgebäuden die Barrierefreiheit oftmals keine Rolle spiele. Des Weiteren konkretisierte die LAG SELBSTHILFE die Rahmenbedingungen für die kommunalen Behindertenbeauftragten und sprach sich für die Bestellung eines regierungsunabhängigen Landesbehindertenbeauftragten aus.

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Landtagsanfrage zur Bedeutung der Selbsthilfe in Baden-Württemberg – Antwort der LAG SELBSTHILFE

Der Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann, CDU, stellte den Antrag, dass die Landesregierung über die Bedeutung der Selbsthilfe in Baden-Württemberg berichten solle. In diesem Antrag (Landtagsdrucksache 14/2278) stehen die Selbsthilfekontaktstellen (KISS) und die neuen Fördermodalitäten der gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt.

Den Antrag von Herrn Hoffmann lesen Sie hier
Die Antwort der LAG SELBSTHILFE können Sie hier einsehen

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Heimgesetz für Baden-Württemberg - LAG SELBSTHILFE bei Ausarbeitung der Verordnungen beteiligt

Das Landesheimgesetz (LHeimG) wird unter anderem in so genannten Ausführungsverordnungen konkretisiert. Bei der Ausarbeitung dieser Verordnungen möchte das baden-württembergische Sozialministerium den Sachverstand von Experten einfließen lassen. Es hat daher eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch die LAG SELBSTHILFE teilnimmt. In einem ersten Schritt sollen die bisher gültigen baulichen Mindeststandards in den Pflegeheimen überarbeitet werden.

Als landesweite Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen wird die LAG SELBSTHILFE deren Anliegen und Sichtweise in die Arbeitsgruppe einbringen. Sie möchte so einen Beitrag für bessere Bedingungen in den Pflegeheimen leisten, die sich vor allem an den Bedürfnissen behinderter Menschen orientieren müssen.

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Heimgesetz für Baden-Württemberg - Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE

Im Auftrag des Ministerrates hat das Sozialministerium einen Entwurf für ein Landesheimgesetz (LHeimG) vorgelegt, der den Begriff des Heims neu definiert, personelle Mindeststandards festschreibt und die Heimmitwirkung neu regelt. Den Gesetzentwurf können Sie hier einsehen, die Begründung hier.

Die LAG SELBSTHILFE hat hierzu am 24. Januar 2008 Stellung genommen. Als besonders wichtig erachtet sie darin die Überarbeitung des Anwendungsbereiches des Heimgesetzes(siehe S. 1-3 der Stellungnahme), die zwingende Mitwirkung der Bewohner bzw. ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Regelung des Heimalltages (siehe S. 5), die interdisziplinäre Prüfung durch die Heimaufsicht (siehe S. 8) sowie eine differenziertere Betrachtung der professionellen Anforderungen in den einzelnen Arbeitsgebieten(siehe S. 7).

Die Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zum Landesheimgesetz lesen Sie hier. In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen bat die LAG SELBSTHILFE am 28. April 2008, diese Punkte fraktionsintern in ihrem jeweiligem Ausschuss zu beraten.

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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE zum Nachbesserungsbedarf beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (LBGG)

Die LAG SELBSTHILFE verdeutlichte im Januar 2008 gegenüber der SPD-Fraktion ihre Sichtweise zum Änderungsbedarf beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz in einer Stellungnahme. Anlass war eine Einladung zur Sitzung des Sozialausschusses der SPD-Landtagsfraktion am 17. Januar 2008. Die Stellungnahme zum Nachbesserungsbedarf beim LBBG vom 15.01.2008 können Sie hier einsehen.

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sah bereits im letzten Jahr Änderungsbedarf am LBBG. Sie hatte daher am 09. Juli 2007 einen entsprechenden Antrag an den Landtag von Baden-Württemberg gestellt, in dem sie das gemeinsame Thesenpapier des VDK Landesverband Baden-Württemberg und der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg zum Tag behinderter Menschen im Parlament 2007 größtenteils aufgegriffen oder in eigene Vorschläge gefasst hatte.

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Neuordnung der Selbsthilfeförderung in Baden-Württemberg

Die Selbsthilfeförderung in Baden-Württemberg ändert sich grundlegend. Daher veranstaltete die LAG SELBSTHILFE am 18. Januar 2008 zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, LV Baden-Württemberg, eine Informationsveranstaltung zum neuen § 20c SGB V. Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an die Mitgliedsverbände der LAG SELBSTHILFE und des PARITÄTISCHEN, sie stand aber auch anderen Verbänden auf Landesebene offen. Luzia Erhardt-Beer von der AOK Baden-Württemberg erläuterte die Neuerungen. Näheres zur aktuellen Selbsthilfeförderung hier. Die Antragsformulare ab 2008 für die Verbände auf Landesebene und für die örtlichen Selbsthilfegruppen gibt es hier.

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Filmprojekt über den Alltag chronisch erkrankter und behinderter Kinder

Die Schule für Kranke am Olgahospital wird voraussichtlich im Jahre 2008 gemeinsam mit der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg einen Film über erkrankte Kinder und Jugendliche produzieren. Am Beispiel von jungen Rheumapatienten soll der Film zeigen, wie vielfältig die Belastungen bei einer chronischen Krankheit sind, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für die Familien gibt und wie es den Schülern mit Hilfe der Schule für Kranke am Olgahospital gelingt, dass sie trotz ihres Krankenhausaufenthaltes den Anschluss in der Schule nicht verlieren.
Bei der Erstellung des Filmes wirken das Rheuma-Team des Olgahospitales und Studenten der Hochschule für Medien mit. Finanziert wird das Projekt von Prominenten, die ihre Freude am Golfspielen mit sozialem Engagement verbinden, den "Bogeys", unter anderem mit früheren Fußballprofis. Zehntausend Euro brachte der Bogeys-Charity-Cup 2007 für dieses Projekt ein, den ihr Präsident und Pressesprecher der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Klaus Sattler, jährlich veranstaltet.

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Koordination der Nominierung für das Landesforum
„Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg”

Die LAG SELBSTHILFE hat die Koordination für die erste Nominierung des neu geschaffenenen Landesforums „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg” übernommen. Das Forum soll ein landesweites Gremium werden, „an dem Behindertenpolitik mit allen am Geschehen wesentlich Beteiligten erörtert werden kann”, so der baden-württembergische Behindertenbeauftragte und Sozialminister Hillebrand. In dem Forum werden neben den behinderten Menschen selbst auch Vertreter des kommunalen Bereichs, Vertreter der behinderten Menschen sowie der Rehabilitationsträger mitwirken. Die LAG SELBSTHILFE organisierte am 15. Februar 2007 die Wahl der Forumsmitglieder aus dem Kreise der behinderten und chronisch kranken Menschen für die folgenden Bereiche: blinde/sehbehinderte Menschen, hörgeschädigte Menschen, geistig/lernbehinderte Menschen, körperbehinderte Menschen, psychisch kranke Menschen sowie chronisch kranke Menschen.

Das Wahlergebnis können Sie hier einsehen.

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Abschlussbericht zur Budgetassistenz der LAG SELBSTHILFE

Die Budgetassistenz der LAG SELBSTHILFE begleitete das Modellprojekt "Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung" in Baden-Württemberg von Juli 2004 bis Juni 2006. Den Abschlussbericht für diesen Zeitraum können Sie hier downloaden.

Die Budgetassistenz bot Ihre Beratung bis Ende 2006 weiterhin allen behinderten Menschen an, die sich für ein persönliches Budget interessierten. Sie musste dann mangels Weiterförderung Ihre Arbeit einstellen.

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Patientenbeteiligung nach §140 f SGB V auf Landesebene

Auf Einladung der LAGH hatte am 7. Juli 2004 das erste Koordinierungstreffen mit 25 Verbandsvertretern zur Umsetzung der Patientenbeteiligung auf Landesebene stattgefunden. In dieser Sitzung wurde zunächst die Patientenbeteiligung nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz erläutert sowie die Frage geklärt, wer die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen koordinieren soll. Die Mehrzahl der anwesenden Verbände hatte der LAGH diese Aufgabe vorerst bis Ende 2005 übertragen. Ferner wurde das Verfahren zur einvernehmlichen Benennung von Kandidaten für den Landesausschuss sowie für die Zulassungs- und Berufungsausschüsse Ärzte/Psychotherapeuten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen beschlossen.

Im Jahr 2005 ist es gelungen, die meisten Zulassungs- und Berufungsausschüsse Ärzte mit einer ausreichenden Zahl an Patientenvertretern zu besetzen. 2006 konnten weitere Mitglieder und Stellvertreter gewonnen werden. Über 80 so genannte sachkundige Personen vertreten seitdem die Interessen der Patienten und Patientinnen in den Zulassungs- und Berufungsausschüssen der Ärzte und Psychotherapeuten in den Bezirken Nordbaden und Südbaden sowie Nordwürttemberg und Südwürttemberg. Die Mehrheit der Vertreter stammt aus dem Verbandsbereich der LAG SELBSTHILFE. Für verschiedene Ausschüsse werden noch Vertreter und Stellvertreter gesucht. Mehr dazu sehen Sie hier.

Auf Grund des neuen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz dürfen seit dem 01.01.2007 die Patientenvertreter auch bei der Beschlussfassung anwesend sein. Dieser Punkt war zuvor strittig, die LAG SELBSTHILFE hatte daher gemeinsam mit zwei Patientenvertretern eine Klage beim Sozialgericht Karlsruhe eingereicht. Nach der Änderung des Vertragsarztrechts wurde der Klageweg nicht weiter verfolgt.

Die beteiligten Patienten- und Selbsthilfeverbände haben das Mandat der LAGH zur Koordinierung der Patientenbeteiligung bis Ende 2007 verlängert.

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Zweite Ausschreibung der Landesstiftung Baden-Württemberg „Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung”


Logo Landesstiftung

Mit der aktuellen Ausschreibung "Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung" will die Landesstiftung Baden-Württemberg die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen fördern.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAG SELBSTHILFE) in Baden-Württemberg wurde von der Landesstiftung mit der Projektsteuerung und Koordination dieser Ausschreibung beauftragt. Damit verbunden sind die Durchführung der Ausschreibung, die Beratung der potenziellen Antragsteller, die Aufbereitung und Begutachtung der Anträge sowie die Begleitung der Projekte.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist Ende Januar 2006 haben sich ca. 120 baden-württembergische Vereine und Institutionen aus dem Behindertenbereich um eine Förderung beworben. Am 09.03.06 fand die Gutachtersitzung statt, in der die besonders förderwürdigen Anträge ausgewählt wurden.

Hier die Liste der geförderten Projekte (PDF-Datei, 18 KB).

Die zehn Projekte der ersten Ausschreibung (2002–2006) sind bis auf eines bereits erfolgreich abgeschlossen. Die Landesstiftung hat Herrn Dr. Tilmann Kleinau, der als Projektkoordinator alle Projekte begleitet hat, mit der Erstellung einer Broschüre über Verlauf und Ergebnis der Projekte der ersten Ausschreibung beauftragt. Die Broschüre ist im September 2006 erschienen.
Broschüre hier herunterladen (PDF-Datei, 1,8 MB).

Als Ansprechpartner steht Herr Dr. Tilmann Kleinau unter der Rufnummer 0711/697 91 70 bzw. der eMail-Adresse Kleinau@lag-selbsthilfe-bw.de zur Verfügung.

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