Artikel 29 der UN-BRK garantiert das Recht von Menschen mit Behinderung auf politische Teilhabe. Die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse ist daher überfällig! Dies wurde nun durch den Eilantrag der Opposition beim Bundesverfassungsgericht erwirkt.

Unser Geschäftsführer, Frank Kissling, nahm zu diesem Thema in Hitradio antenne 1 dazu Stellung.

Lesen Sie dazu einen Artikel auf der Seite der Tagesschau (auch als Audiodatei!)

Die Opposition im Bundestag hat sich für die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse stark gemacht.

Lesen Sie hier die Mitteilung der Partei DIE GRÜNEN

DIE LINKE berichtet ebenfalls auf ihrer Seite

Die FDP nimmt auch Stellung