Mit den geplanten Änderungen im Wohn- und Teilhabepflegesetz (WTPG) und der ersatzlosen Streichung der Landesheimmitwirkungsverordnung (LHeimMitVO) soll die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe neu geregelt werden.
Aus unserer Sicht droht damit der Verlust verbindlicher Beteiligungsrechte und bewährter Schutzstrukturen – ohne dass bisher ein tragfähiger Alternativrahmen erkennbar ist.
Aufgrund dessen haben wir in Kooperation mit anderen Vereinen ein Positionspapier und Stellungnahmen verfasst, da wir diese Gesetzesänderung nicht einfach so hinnehmen wollen.
Positionspapier zur Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (PDF)