Liebe Mitglieder,
wie Sie vermutlich wissen, steht das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) im Februar nächsten Jahres zur Abstimmung. Ziel der Landesregierung ist Bürokratie abzubauen. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich.
Doch der vorliegende Gesetzentwurf geht zu weit! Dagegen richtet sich jetzt eine landesweite Unterschriftenaktion, die wir mit einem Bündnis von vierzehn Betroffenen-, Pflege-, Behinderten- und Verbraucherschutzorganisationen abgestimmt haben.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sollen zentrale Schutz- und Mitwirkungsrechte von Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderungen wegfallen. Besonders betroffen sind ambulant betreute Wohngemeinschaften und Hospize. Zudem werden die Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung geschwächt.
Wer Schutzrechte aufkündigt und die Gestaltung von Wohnformen allein den Dynamiken des Marktes überlässt, handelt fahrlässig und öffnet schwarzen Schafen Tür und Tor. Kein anderes Bundesland geht diesen Weg.
Wir sagen klar:
Vertrauenskultur braucht Mindeststandards.
Zivilgesellschaftliche Mitverantwortung braucht ein verlässliches staatliches Schutzversprechen.
Hier geht´s zu unseren Forderungen und der Unterschrift: https://bit.ly/unterschriftenaktion-pflegegesetz
Bitte weiterleiten oder im Status teilen – jede Stimme zählt!
Im Anhang finden Sie auch eine analoge Unterschriftenliste, die Sie gerne auslegen und bitte bis spätestens 22.01.2026 an die angegebene Adresse zurückschicken dürfen. Bitte unterschreiben Sie entweder analog oder digital. Ebenso einen Kurztext für Status und Instagram und eine Pressemitteilung, die Sie gerne an die Presse Vorort weitergeben können.
Mehr Hintergründe in den FAQs:
https://bit.ly/faq-unterschriftenaktion-pflegegesetz
Jetzt sind wir alle gefragt.
Jetzt geht es darum unsere Kanäle, Netzwerke und persönlichen Kontakte zu aktivieren. Jede Weiterleitung, jeder Post, jedes Gespräch zählt, damit wir möglichst viele Unterschriften vor der letzten Abstimmung an Sozialminister Manfred Lucha übergeben können.
Jetzt können wir zeigen, was wir gemeinsam erreichen, wenn wir zusammenstehen – für Schutz, Würde und Mitbestimmung. Wenn jede und jeder von uns so viele Unterschriften wie möglich sammelt, machen wir die Stärke unseres Bündnisses sichtbar. Herzlichen Dank für die Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Kehl-Maurer
Vorstandsvorsitzende LAG Selbsthilfe BW
Anlagen:
Unterschriftenaktion Pressemitteilung (PDF) hier
Unterschriftenaktion analog (PDF) hier
FAQ zur Unterschriftenaktion (WORD) hier